Frankfurter Allgemeine Zeitung 20130319

ZEITUNG FÜR DEUTSCH LAND Dienstag, 19. März 2013 · Nr. 66 / 12 D 2 HERAUSGEGEBEN VON WERNER D’INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER 2,10 € D 2954 A F. A.Z. im Internet: faz.net Ein Bild, das nicht als Meisterwerk gilt, aber dennoch atemberaubend ist: Der Schriftsteller Botho Strauß über Govaert Flincks Gemälde „Susanna und die Alten“ in Berlins Gemäldegalerie. Feuilleton, Seite 25 Skifahren abseits der Pisten ist in Mode – trotz Lawinengefahr. Gegen Leichtsinn sollen Schulungen helfen, gegen den Lawinentod gutes Gerät. Technik und Motor, Seite 1 Die Abgeordneten und Senatoren der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung sollten keinen Kandidaten der alten Parteien für die Präsidentenämter im Parlament unterstützen. Aber es ge- horchten nicht alle. Politik, Seite 5 Das zweitklassige Radteam MTN-Qhubeka will den Sport in Afrika etablieren. Der Sieg des deutschen Sprinters Ciolek bei Mailand – San Remo ist der erste Schritt. Sport, Seite 23 Die rot-grüne Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen endete oft vor Gericht. Auf dem Weg zur Einhal- tung der Schuldenbremse gerät das Personal in den Blick. Schulden wer- den weiter gemacht. Politik, Seite 4 Seit 2005 wächst die Wirtschaft in Berlin stärker als im Bundesdurch- schnitt. Viele junge Unternehmen zieht es hierher: Innovationen sollen in diesem Biotop besonders gut gedeihen. Wirtschaft, Seite 10 Zur Verärgerung der Schifffahrts- branche wird der Nord-Ostsee-Kanal für viele Jahre ein Provisorium blei- ben. Die Schleusentore sind marode, lange Zeit wurde nur notdürftig geflickt. Technik und Motor, Seite T5 Kurz vor Ende des Ultimatums Schrecken der Nacktheit M it Raketen ist zu Zeiten des Ost-West-Konflikts Weltgeschichte geschrieben worden – nicht weil sie eingesetzt worden wären, sondern weil schon die Ankündigung ihrer Auf- stellung oder, als Gegenmittel, die Vi- sion eines umfassenden Raketenab- wehrsystems die strategischen Glei- chungen veränderten. So wurde der Sowjetunion Ende der siebziger Jahre mit dem Nato-Doppelbeschluss („Nachrüstung“) gezeigt, dass es ihr nicht gelingen werde, einen Keil zwi- schen Amerika und seine europäi- schen Verbündeten zu treiben. Und Ronald Reagans „Star Wars“-Initiati- ve (SDI) machte 1983 der Führung im Kreml klar, dass sie einen Rüstungs- wettlauf nicht gewinnen könne, was zum späteren Zusammenbruch des Sowjetsystems maßgeblich beitrug. Diese Zeiten sind vorbei. Vor allem in Europa wähnt man sich vor Angrif- fen, ob konventionell oder mit nuklea- ren Waffen, sicher. Selbst Nachrichten über das iranische Nuklearprogramm, das zusammen mit der Entwicklung von Raketentechnik eindeutig auf mili- tärische Fähigkeiten ausgerichtet ist, beunruhigen die Europäer nicht son- derlich. Und wenn weit im Osten, in Nordkorea, ein Atomtest stattfindet oder Raketen über Japan hinwegflie- gen, tröstet man sich mit der Annah- me, dass die dortigen letzten Stalinis- ten mit ihren erratischen „großen“ oder „lieben“ Führern noch lange Zeit nicht in der Lage sein würden, hoch- entwickelte Waffen herzustellen, die Europa bedrohen könnten. In Washington nimmt man das erns- ter. Der neue Verteidigungsminister Hagel hat verkündet, dass Amerika seine Raketenabwehr in Alaska ver- stärken werde. In Zeiten knapper wer- dender Mittel soll das dadurch finan- ziert werden, dass die finale Phase ei- ner Raketenabwehr für Europa gestri- chen wird. Bei der Nato in Brüssel heißt es, das verschlechtere die euro- päische Sicherheit in Zukunft nicht – aber warum wurde diese Phase dann überhaupt geplant? In Washington wird niemand entgangen sein, dass die Europäer, Nato-Beschlüsse hin oder her, von diesen Plänen ohnehin nicht begeistert waren. Möglich, dass auch der Gedanke mitschwingt, den Russen, denen diese Raketenabwehr ein Dorn im Auge ist, ein Angebot zu machen. Wenn das so wäre: Nehmen sie es an? Und würde dafür eine Ge- genleistung erwartet? Vielleicht eine Veränderung des Moskauer Kurses in Syrien oder gegenüber Iran? Anspannung – Am 19. März vor zehn Jahren, als dieses Bild in der amerikanischen Kommandozentrale im qatarischen Doha entstand, war der Beginn des von den Vereinigten Staa- ten angeführten Feldzugs gegen den Irak nur noch einen Tag entfernt. 24 Stunden zuvor hatte Präsident George W. Bush dem Diktator Saddam Hussein noch 48 Stunden Zeit gege- ben, das Land zu verlassen. Tue er das nicht, werde er mit Ge- walt von der Macht vertrieben. Der Diktator ließ die Frist ver- streichen, und die Operation „Iraqi Freedom“ begann. Wie es dem Land heute geht, steht auf Seite 3. Foto AP dc. BERLIN, 18. März. Wegen eines Warnstreiks in Stellwerken und Rangier- bahnhöfen sind nach Angaben der Deut- schen Bahn am Montag mehr als 150 Züge ausgefallen. Die Bahngewerkschaft EVG bekräftigte damit ihre Lohnforderung von 6,5 Prozent für 130 000 Beschäftigte des Unternehmens. Die Verhandlungen wur- den am Montag fortgesetzt. Die Bahn hat- te zuvor eine Tariferhöhung in Stufen von 2,4 und 2,0 Prozent angeboten. (Siehe Wirtschaft, Seite 9.) Haushaltsnöte Grillini trotzen Grillo Gründerzeit Speerspitze Kanal voll Briefe an die Herausgeber ............ 30 Technik und Motor ............................. T1 Impressum ................................................... 4 Deutschland und die Welt .............. 7 Zeitgeschehen ......................................... 8 Wirtschaft .................................................... 9 Unternehmen ........................................ 12 Menschen und Wirtschaft ............ 14 Markt und Strategie ........................... 15 Wetter .......................................................... 16 Finanzmarkt ........................................... 17 Kurse ............................................................ 20 Sport ............................................................. 23 Feuilleton .................................................. 25 Medien ........................................................ 31 Fernsehen und Hörfunk ................ 32 Zugausfälle wegen Warnstreiks D ie Politik von Viktor Orbán, demungarischen Ministerpräsiden- ten, und seiner Fidesz-Partei wirkt wie die eines Getriebenen. In den drei Jah- ren, seit er mit überwältigender Mehr- heit von den ungarischen Wählern wie- der an die Macht gebracht worden ist, hat der Fidesz nicht nur eine rekordver- dächtige Zahl von Gesetzen durchs Par- lament gebracht. Es wurde auch eine komplett neue Verfassung beschlossen und seither bereits wieder fünfmal ge- ändert oder ergänzt. Orbán kann „durchregieren“. Das ist verlockend. Aber es ist auch gefährlich. Jenseits al- ler Kontroversen über die Substanz der Verfassungsänderungen muss man festhalten: Eine gediegene und verläss- liche, eine konservative Politik ist das nicht. Das kommt nicht von ungefähr. Die Orbán-Leute wollten nicht bewahren. Sie haben die Wahl von 2010 und die ihnen damit verliehene Zweidrittel- mehrheit im Parlament als Legitima- tion, ja, als Verpflichtung zur Umwäl- zung betrachtet. Die Revolution, die nach 1989 ausgeblieben sei, so hört man oft im Fidesz-Lager, habe nachge- holt werden müssen. Aber eine Revolu- tion ohne Guillotine, sondern mit den Mitteln des Parlaments und des Rechts. Daher rührt die trotzige Empö- rung, wenn die Fidesz-Regierung, gar aus dem Ausland, kritisiert wird: Wel- che Vorschriften haben wir denn ver- letzt? Tatsächlich wird so manches ver- mischt und verzerrt, ob aus Unver- ständnis oder Böswilligkeit. Ein paar Beispiele aus der jetzt so umstrittenen Verfassungsänderung: Wenn als Grundlage einer zu fördernden familiä- ren Bindung die Ehe von Mann und Frau und das Eltern-Kind-Verhältnis deklariert wird, dann mag das man- chen Interessengruppen missfallen, es ist aber kein Menschenrechtsverstoß. Dasselbe gilt auch für den Versuch zu regeln, wie Religionsgemeinschaften als förderungswürdig anerkannt wer- den. Im bisherigen Wildwuchs konn- ten sich zweifelhafte Sekten und Ge- schäftemacher gut verstecken. Die Würde von Menschen und Gruppen ge- gen Beleidigungen zu schützen, ist kei- ne unstatthafte Zensur, nicht einmal dann, wenn auch die Würde der eige- nen Nation geschützt wird. Der diesbe- zügliche deutsche Masochismus ist kein Pflichtteil des europäischen Rechtskanons. Wohl aber ist das die Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und der Kunst, die in der ungari- schen Verfassung verbrieft sind. Die Abwägung im Konfliktfall ist zunächst einmal Aufgabe der ungarischen Jus- tiz. Hier, bei der Unabhängigkeit der Jus- tiz, liegt nun der Stein des Anstoßes. Er besteht nicht darin, dass eine Parla- mentsmehrheit oder eine Exekutive ih- ren Einfluss bei der Besetzung freiwer- dender Positionen geltend macht. Wo wäre das nicht so? Problematisch ist aber auch hier die revolutionäre Unge- duld von Orbáns Fidesz. Mit einem bauernschlauen Trick wurden die (mehr als 62 Jahre) alten, mithin im Zweifel „sozialistischen“ Richter in den Ruhestand geschickt. Zwar hat der Europäische Gerichtshof das verwor- fen, aber die Fakten waren erst einmal geschaffen. Ferner wurde eine Justiz- oberbehörde geschaffen – und an der Spitze natürlich parteipolitisch besetzt –, die enorme Macht hat: von der Be- setzung von Richterstellen und Budget- rechten bis hin zur Verlagerung von Fällen auf andere Gerichte (zum Zweck der Lastenverteilung und Be- schleunigung von Verfahren). Dass der Europarat fordert, die Amtszeit der Präsidentin auf eine Periode zu be- grenzen, wird die Betroffene milde lä- cheln lassen. Die Periode dauert neun Jahre. Auch bei der Besetzung des Verfas- sungsgerichts hat der Fidesz der Zeit ein bisschen nachgeholfen und die Zahl der Richter ausgeweitet. Bald wer- den die unter Orbán ernannten Rich- ter in der Mehrheit sein. Dennoch hat sich in einigen Fällen gezeigt, dass das Verfassungsgericht kein höriger Unter- stützer der Regierung ist und die neu- en Richter nicht unbedingt alle Fidesz recht geben. Das ungarische Staatswe- sen kennt in Zeiten der Zweidrittel- mehrheit einer Partei (der Koalitions- partner KDNP fällt nicht als eigenstän- dige Kraft auf) nicht viele Gegenge- wichte. Das Verfassungsgericht hat sich als eines der wenigen erwiesen. Bei Lichte besehen sind seine Kompe- tenzen gegenüber dem vorherigen Zu- stand gar nicht so sehr geschmälert worden. Aber es wird ausmanövriert, wenn Detailregelungen zu innenpoliti- schen Streitthemen kurzerhand in die Verfassung geschrieben werden, die dann vom Verfassungsgericht nicht in- haltlich überprüft werden dürfen. Es ist nicht alles legitim, was formal legal sein mag. Das gilt auch für das Grundsätzliche. Das ungarische Wahl- recht, das alte wie das neue, begünstigt durch Elemente des Mehrheitswahl- rechts die stärkste Kraft. Das hat die parlamentarische Zweidrittelmehrheit des Fidesz erst ermöglicht, denn sein relativer Stimmenanteil betrug nur 52 Prozent. Wer das nun als Legitimation zur „Revolution“ in allen Bereichen auffasst, der vertieft die unversöhnli- che Spaltung, unter der Ungarn leidet. Die Fidesz-Leute begehen dabei den Fehler, sich von ihrer Zweidrittelmehr- heit auf Hochtouren treiben zu lassen in dem Glauben, sie könnten in diesen vier Jahren ihre Revolution unabänder- lich festschreiben. Sie täuschen sich, und dabei sollten sie es als alte Opposi- tionelle eigentlich wissen: Eine als ille- gitim empfundene Ordnung ist brü- chig. wmu./pik./ban./tens. BRÜSSEL/BERLIN/ ISTANBUL, 18. März. Die am Wochen- ende von der Eurogruppe beschlossene Zwangsabgabe auf alle zyprischen Spar- einlagen wird voraussichtlich noch ein- mal in ihrer Struktur verändert. Die Fi- nanzminister des Euroraums wollten am Montagabend in einer Telefonkonferenz abermals über das in der Nacht zum Sams- tag beschlossene Hilfspaket für Zypern beraten. Es werde geprüft, die Zwangsab- gabe „sozialverträglicher“ auszugestal- ten. In Zypern, aber auch in Deutschland war der Beschluss auf massive Kritik ge- stoßen, weil er alle zyprischen Sparer, also auch Kontoinhaber mit Guthaben un- ter 100 000 Euro, mit einer Abgabe be- legt. Die zyprische Regierung verschob abermals die Abstimmung über die Zwangsabgaben. Die zunächst für Sonn- tag und dann für Montag geplante Parla- mentssitzung soll nun an diesem Diens- tag stattfinden. Die Banken des Landes könnten noch bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben. An den europäischen Börsen führte der Zypern-Beschluss zunächst zu Kurs- verlusten. Der Aktienindex Dax erholte sich aber im Laufe des Tages weitgehend. Angesichts der Beteiligung zyprischer Sparer an dem Hilfspaket bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Garantie für die Einlagen in deut- schen Banken. „Es ist das Merkmal einer Garantie, dass sie gilt“, sagte Regierungs- sprecher Steffen Seibert. Die Zusiche- rung hatte Frau Merkel vor viereinhalb Jahren mit dem damaligen Bundesfinanz- minister Peer Steinbrück (SPD) während der Krise der Immobilienbank Hypo Real Estate ausgesprochen. Die zyprische Regierung, die noch um eine parlamentarische Mehrheit für die Verabschiedung der Beschlüsse ringt, will Guthaben von bis zu 20 000 Euro an- geblich von der Zwangsabgabe befreien und dafür Guthaben von mehr als 500 000 Euro mit einer Abgabe von zwölf Prozent belegen. Auch in Brüssel hieß es, eine stärkere Staffelung der Ab- gabe sei möglich. Am Samstag war für Guthaben über 100 000 Euro ein Abzug von 9,9 Prozent festgelegt worden, Spa- rer mit weniger Einlagen sollten 6,75 Pro- zent entrichten. (Fortsetzung und weitere Berichte Seite 2, siehe Seite 8 sowie Wirt- schaft, Seiten 9, 11, 17 und 18.) Heute Lt. BERLIN, 18. März. Die militärische Unterstützung für Mali wird nach Äuße- rungen von Verteidigungsminister Tho- mas de Maizière voraussichtlich länger dauern und höhere ausländische Truppen- kontingente erfordern als zunächst ge- plant. Die Bundeswehr wird in zwei Ein- sätzen, einer Luft-Logistik-Aktion und ei- ner Ausbildungsmission, mit bis zu 330 Soldaten in Mali und den afrikanischen Nachbarländern präsent sein. Gegenwär- tig stellen rund 4000 französische Solda- ten das Hauptkontingent der ausländi- schen Truppen; sie kämpfen im Norden Malis gegen islamistische Terrorkämpfer. Von April an sollen die französischen Truppen durch Kontingente aus den Nach- barländern Malis ersetzt werden, die dafür rund 6000 Soldaten aufbieten wollen. Die- ser Afisma-Mission soll eine von den Ver- einten Nationen geführte Stabilisierungs- truppe folgen. De Maizière sagte während eines Besuches in der Region, diese Trup- pe könne einen noch größeren Umfang ha- ben; es werde dafür eine Truppenstärke von bis zu 10000 Mann gewünscht. Auch der Umfang und die Dauer der deutschen Ausbildungsmission sind noch unklar. Nach einer Unterredung mit dem malischen Präsidenten Dioncounda Trao- ré hieß es, statt der kalkulierten Ausbil- dung von 2500 Soldaten für die malischen Streitkräfte könne das Ziel der EU-Ausbil- dungsmission auch auf die Schulung von bis zu 4000 neuen Rekruten für die mali- sche Armee erweitert werden. De Mai- zière besuchte den künftigen Stationie- rungsort der Ausbilder in Kourikoro nahe der Hauptstadt Bamako, wo Sanitätssolda- ten der Bundeswehr in den nächsten Ta- gen mit der Aufstellung eines Feldlaza- retts beginnen wollen. Der Bundestag hatte beide Mandate, die Ausbildungsmission wie die Luftun- terstützung für französische und afrikani- sche Kampftruppen, bis zum Frühjahr des nächsten Jahres befristet. Der Vertei- digungsminister sagte in Bamako, man müsse sehen, „ob es dabei bleibt“. Der Mi- nister besuchte auch das Bundeswehrkon- tingent im Senegal, das mit seinen Trans- portflugzeugen nach Angaben des Vertei- digungsministeriums neben der belgi- schen Luftwaffe bislang die meisten Un- terstützungsflüge für französische und afrikanische Truppen in Mali geflogen hat. (Kommentar Seite 8.) nbu. BRÜSSEL, 18. März. Nato-General- sekretär Anders Fogh Rasmussen hat am Montag versichert, dass der geplante Um- bau der Raketenabwehr in den Vereinig- ten Staaten das Projekt eines europäi- schen Abwehrsystems nicht beeinträchti- gen werde. Er verwies dabei auf Aussa- gen des amerikanischen Verteidigungsmi- nisters Chuck Hagel, wonach die ameri- kanische Regierung weiter zu ihrem Pro- jekt eines Abwehrsystems für Europa ste- he. (Siehe Seite 6.) Lebendig begraben Nato: Raketenabwehr nicht beeinträchtigt pca. BERLIN, 18. März. Die Bundesre- gierung wird keinen eigenen Verbots- antrag gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht stel- len. Darauf haben sich nach Informa- tionen dieser Zeitung Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Justizmi- nisterin Sabine Leutheusser-Schnar- renberger (FDP) und der Chef des Bun- deskanzleramtes, Ronald Pofalla (CDU), verständigt. Demnach kommt als zusätzlicher Antragsteller neben dem Bundesrat nur noch der Bundes- tag in Frage. Bei der nächsten Sitzung des Kabinetts am kommenden Mitt- woch soll ein entsprechender Be- schluss gefasst werden. Darin, so ist zu erfahren, werde das Kabinett die Ent- scheidung des Bundesrates, ein sol- ches Verfahren anzustreben, „mit Res- pekt“ zur Kenntnis nehmen. Ein eige- ner Antrag werde für „nicht erforder- lich“ erachtet. Diese Auffassung wird von Friedrich seit längerem vertreten. Für die fünf FDP-Minister erklärte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler am Montag: „Wir können einem Verbots- antrag nicht zustimmen.“ Man sei der Auffassung: „Dummheit kann man nicht verbieten“, die NPD müsse man politisch bekämpfen. Die SPD kritisier- te die Entscheidung; die Bundesregie- rung lasse die Länder „im Regen ste- hen“, sagte die stellvertretende Frakti- onsvorsitzende Christine Lambrecht. (Siehe Seite 4; Kommentar Seite 8.) Brüchige Ordnung Von Stephan Löwenstein De Maizière: 10000 UN-Soldaten in Mali gewünscht Dauer und Umfang der deutschen Mission noch unklar / Mandatsfrist wird wohl überschritten dc. BERLIN, 18. März. Vor dem Auftakt zur Tarifrunde für die 3,7 Millionen Be- schäftigten der Metall- und Elektroindus- trie hat die IG Metall einen Vertrag mit mehr als zwölf Monaten Laufzeit abge- lehnt. Das erschwere den Weg zu einem akzeptablen Ergebnis „nur unnötig“, sagte der IG-Metall-Chef im Schlüsselbezirk Ba- den-Württemberg, Jörg Hofmann, dieser Zeitung. Die Arbeitgeber dringen dagegen auf längere Planungssicherheit für die Be- triebe. (Siehe Wirtschaft, Seite 9.) Regierung stellt keinen Antrag auf NPD-Verbot Metall-Tarifparteien streiten über Laufzeit Zwangsabgabe für Zyprer soll „sozialverträglicher“ werden Eurogruppe berät wieder über Hilfen / Merkel bekräftigt Garantie für deutsche Guthaben Viktor Orbán kann in Ungarn durchregieren. Doch sein System wird als illegitim empfunden. Politik mit Raketen Von Günther Nonnenmacher 4:X;l;V;m;n Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH; Abonnenten-Service: 0180 - 2 34 46 77 (6 Cent pro Anruf aus dem dt. Festnetz, aus Mobilfunknetzen max. 42 Cent pro Minute). Briefe an die Herausgeber: leserbriefe@faz.de Belgien 2,90€ / Dänemark 22dkr / Finnland, Frankreich, Griechenland 2,90€ / Großbritannien 2,90£ / Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande 2,90€ / Norwegen 30nkr / Österreich 2,90€ / Portugal (Cont.) 2,90 € / Schweden 29skr / Schweiz 4,80 sfrs / Slowenien 2,90€ / Spanien, Kanaren 2,90€ / Ungarn 750Ft SEITE 2 · DIENSTAG, 19. MÄRZ 2013 · NR. 66 F P M FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNGPolitik Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche salafistische Terroristen übernom- men, die einen Mordanschlag auf den Vorsitzenden von „Pro NRW“ geplant haben sollen. Politik, Seite 4 Wenn die neue Verfassung Zimba- bwes im Referendum auch eine gro- ße Zustimmung erfährt, sollte das Votum nicht vergessen lassen, dass nur ein Viertel der Wahlberechtigten abgestimmt hat. Politik, Seite 6 Immer mehr Landsleute von Papst Franziskus erinnern sich daran, wie sie einmal in seiner Heimatstadt Buenos Aires mit ihm in Berührung gekommen sind. Deutschland und die Welt, Seite 7 In Los Angeles beginnt der Prozess gegen den deutschen Hochstapler Christian Karl Gerhartsreiter. Er soll vor fast 30 Jahren den Sohn seiner