AnpflEigentG

AnpflEigentG  Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (Anpflanzungseigentumsgesetz - AnpflEigentG) Autor: Kühnholz Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2004 Rn 1-3     Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (Anpflanzungseigentumsgesetz - AnpflEigentG)       Das AnpflEigentG regelt (wie das ErholNutzG und das MeAnlG) eine sachenrechtliche Materie, hier: die Bereinigung des fortbestehenden Eigentums der LPGen und ihrer Rechtsnachfolger an den Anpflanzungen. Die LPGen hatten an den von ihren Mitgliedern eingebrachten und an den ihnen vom Staat übergebenen Bodenflächen ein umfassendes Nutzungsrecht (§ 10 Abs. 2 LPG-G 1959;1 § 18 Abs. 1 LPG-G 19822). Die aufgrund des Bodennutzungsrechts vorgenommenen Anpflanzungen wurden (ebenso wie die errichteten Gebäude und Anlagen) - losgelöst vom Grundstückseigentum - Eigentum der LPGen (§ 27 LPG-G). Zwar ist das umfassende Bodennutzungsrecht der LPGen zum 1. 7. 1990 aufgehoben worden; außerdem waren die schuldrechtlichen Rechtsverhältnisse zwischen den LPGen und den Räten der Kreise einerseits sowie den Räten der Kreise und den Grundstückseigentümern andererseits gemäß § 51 LwAnpG3 binnen Jahresfrist aufzulösen. Bestehengeblieben ist jedoch gemäß Art. 231 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB das selbständige Anpflanzungseigentum (ebenso wie das Eigentum an Gebäuden und Anlagen). 1   Das AnpflEigentG will nunmehr einen BGB-konformen Rechtszustand herstellen und damit die bisherige Beeinträchtigung der Verkehrsfähigkeit des Grund und Bodens beseitigen. Das selbständige Anpflanzungseigentum ist mit Inkrafttreten des Gesetzes erloschen, die Anpflanzungen sind wesentlicher Grundstücksbestandteil geworden (§ 2 HYPERLINK "http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FMuekoBGB_Band6%2FAnpflEigentG%2Fcont%2FMuekoBGB%2EAnpflEigentG%2EBand6%2E1%2E1%2E10%2E2%2ET0%2Ehtm" \l "_ftn19846__4#_ftn19846__4" 4). Der Grundstückseigentümer hat den Nutzer für den Rechtsverlust zu entschädigen (§§ 3, 4). Die Entschädigungspflicht ist nach dem Wert der Anpflanzungen zu bemessen; für Bäume, Feldgehölze und Hecken ist sie jedoch eingeschränkt. Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch durch ein Pachtangebot abwenden (§ 5). In Härtefällen kann umgekehrt der Nutzer vom Grundstückseigentümer den Abschluss eines Pachtvertrages verlangen (§ 6). Den Bestimmungen des AnpflEigentG gehen die Verfahren nach dem FlurbG sowie zur Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nach dem LwAnpG vor (§ 7). 2   Das Gesetz ist infolge Zeitablaufs überholt. Wegen der Erläuterung wird auf die 3. Aufl. verwiesen. 3 HYPERLINK "http://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata%2Fkomm%2FMuekoBGB_Band6%2FMeAnlG%2Fcont%2FMuekoBGB%2EMeAnlG%2EBand6%2E1%2E1%2E10%2E3%2ET0%2Ehtm" 1   Gesetz vom 3. 6. 1959 über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 577) in der Fassung des § 12 Ziff. 4 des Einführungsgesetzes vom 19. 6. 1975 zum Zivilgesetzbuch der DDR (GBl. I S. 517). 2   Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG-G) vom 2. 7. 1982 (GBl. I S. 443). Die Abkürzung LPG-G ohne Jahreszahl bezieht sich auf das LPG-G 1982. 3   Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) idF der Bek. vom 3. 7. 1991 (BGBl. I S. 1418). 4   §§ ohne Angabe eines Gesetzes sind im Bereich des Artikels 3 solche des AnpflEigentG.